Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Das Projekt eGovernment@School der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Nutzung des Web-Portals (im Folgenden auch Internetseite) www.egovschool-berlin.de ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern Sie spezielle Dienste über diese Internetseite in Anspruch nehmen wollen, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein. Falls dies notwendig sein sollte, und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten keine gesetzliche Grundlage besteht, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Durch diese Datenschutzerklärung klärt das Projekt eGovernment@School der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Nutzer des Web-Portals über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten auf.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist für die datenschutzkonforme Verarbeitung verantwortlich und hat entsprechend technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Internetbasierte Datenübertragungen können grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen. Ein absoluter Schutz der personenbezogenen Daten kann daher nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund steht es Ihnen frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen (zB. per Telefon) an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung des Projektes eGovernment@School der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verwendet die rechtlichen Begrifflichkeiten, wie Sie durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden. Wir haben uns bemüht, die Datenschutzerklärung sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Nutzer unserer Web-Portalseite einfach lesbar und verständlich zu formulieren.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a)    personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. (Art. 4 Absatz 1 DSGVO)

  • b)    betroffene Person

Eine betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c)    Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. (Art. 4 Absatz 2 DSGVO)

  • d)    Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. (Art. 4 Absatz 3 DSGVO)

  • e)    Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. (Art. 4 Absatz 4 DSGVO)

  • f)     Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. (Art. 4 Absatz 5 DSGVO)

  • g)    Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. (Art. 4 Absatz 7 DSGVO)

 

  • h)    Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. (Art. 4 Absatz 8 DSGVO)

  • i)      Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. (Art. 4 Absatz 9 DSGVO)

  • j)      Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. (Art. 4 Absatz 10 DSGVO)

  • k)    Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. (Art. 4 Absatz 11 DSGVO)

2. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften und Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Bernhard-Weiß-Str. 6

10786 Berlin-Mitte

Deutschland

Tel.: 9021 4666

E-Mail: sszb@schule.berlin.de

Website: www.egovschool-berlin.de

3. Cookies

Das Web-Portal www.egovschool-berlin.de des Projektes eGovernment@School verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf Ihrem Endgerät abgelegt und gespeichert werden.

Cookies werden von vielen Internetseiten und Servern verwendet. Zahlreiche Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine Kennung, die eindeutig dem Cookie zugewiesen werden kann. Durch eine spezifische Zeichenfolge können Internetseiten und Server den konkreten Internetbrowser identifizieren, in dem das Cookie gespeichert wurde.

Durch die Verwendung von Cookies ist es der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie möglich, den Nutzern der Internetseite www.egovschool-berlin.de  nutzerfreundlichere Services bereitzustellen, welche ohne die Cookie-Setzung nicht verfügbar gemacht werden könnten.

Durch die Nutzung eines Cookies können die Informationen, Dienste und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Nutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen es uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Es ist Sinn und Zweck dieser Wiedererkennung, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, welcher in seinem Browser Cookies verwendet, muss zum Beispiel nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, da dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit durch die Anpassung der entsprechenden Einstellungen im genutzten Internetbrowser verhindern und widerspricht damit der Setzung von Cookies dauerhaft. Bereits gesetzte Cookies können zudem jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Alle gängigen Internetbrowser ermöglichen eine solche Löschung. Wird die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser durch die betroffene Person deaktiviert, so sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich verfügbar.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite www.egovschool-berlin.de der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erfasst bei jedem Aufrufen der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. In den Logfiles des Servers werden diese allgemeinen Daten und Informationen gespeichert. Erfasst werden können die (1) von der betroffenen Person oder dem automatisierten System verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das verwendete Betriebssystem des zugreifenden Systems, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (so genannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) die Uhrzeit und das Datum eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Es werden bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern und darzustellen, (2) die Inhalte unserer Internetseite für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu garantieren sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitstellen zu können. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie daher zum einen statistisch und zum anderen mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Behörde zu erhöhen, um letztlich das bestmögliche Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Aufgrund dessen werden die anonymen Daten der Server-Logfiles getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Registrierung auf unserer Internetseite

Der betroffenen Person ist die Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ist von der jeweiligen Eingabemaske abhängig, welche für die Registrierung verwendet wird. Die personenbezogenen Daten, welche die betroffene Person bei der Registrierung eingibt, werden allein für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, zum Beispiel einen Dienstleister, veranlassen. Dieser nutzt die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, welche dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist.

Des Weiteren werden durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Diese Daten werden gespeichert, da nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann. Darüber hinaus ermöglicht es die Speicherung dieser Daten im Bedarfsfall, begangene Straftaten aufzuklären. Die Speicherung dieser Daten ist daher zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen notwendig. Dabei erfolgt prinzipiell keine Weitergabe dieser Daten an Dritte, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe von personenbezogenen Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen zur Verfügung zu stellen, welche aufgrund der Gegebenheiten allein registrierten Benutzern angeboten werden können. Den registrierten Personen steht es dabei frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Des Weiteren berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder nach Hinweis der betroffenen Person, sofern diesem Vorgehen keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. In diesem Zusammenhang steht die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen der betroffenen Person als Ansprechpartner zur Verfügung.

6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite www.egovschool-berlin.de der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, welche eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Behörde sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was auch eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) beinhaltet. Wenn eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen in Kontakt tritt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen ausschließlich für jenen Zeitraum verarbeitet und gespeichert, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Wenn der Speicherungszweck entfällt oder eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gesperrt oder gelöscht.

8. Rechte der betroffenen Person

  • a)    Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, eine Bestätigung von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen darüber zu verlangen, ob die Person betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen möchte, kann sie sich hierfür jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b)    Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Des Weiteren hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, vor allem bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Der betroffenen Person steht außerdem ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Ist dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Sofern eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c)    Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Des Weiteren steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Recht auf Berichtigung in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass die die Person betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aufgrund der Nutzung der Internetseite www.egovschool-berlin.de gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie öffentlich gemacht und ist unsere Behörde als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen zutrifft und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, welche bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gespeichert sind, einfordern möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen zuständigen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der zuständige Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Des Weiteren hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, die direkte Übermittlung der personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken, sofern dies technisch machbar ist und hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Um ihr Recht auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wenden.

  • g)    Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche die Person betreffen, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, was auch ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling umfasst.

Im Falle eines Widerspruchs stellt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten umgehend ein, außer, es können unsererseits zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, welche die Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die betroffene Person hat außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, außer, wenn eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist.

Um ihr Recht auf Widerspruch auszuüben kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wenden. Der betroffenen Person steht es zudem frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen zur Verwendung kommen.

  • h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer allein auf einer automatisierten Verarbeitung (dies schließt Profiling ein) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Sofern die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, auf jederzeitig gültigen Widerruf einer Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

Sofern die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserer Behörde als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge von Daten, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unsere Behörde einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserer Behörde verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist bestimmt als Kriterium die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Nach Ende der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Behörde mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

14. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung oder Profiling

Als Behörde verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

15. Termin-Anmeldung

Über das Web-Portal des Projekts eGovernment haben Sie die Möglichkeit sich für Termine und Veranstaltungen (zB. Schulungen zur LUSD etc.) anzumelden. Alle Daten, die Sie im Zuge des Anmeldeprozesses eingeben, werden an uns übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich für die Organisation, Anmeldung und Abwicklung des entsprechenden Termins ausgewertet und gespeichert. Unter Umständen werden die Daten zur Anmeldung bei Veranstaltungen von Drittanbieter (zB. Verwaltungsakademie) an diese Drittanbieter übermittelt und weiter verarbeitet.